Bundestag: Regierung und Opposition nutzen Haushaltsdebatte für Generalabrechnungen

Der deutsche Bundesadler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte vehement den schwarz-gelben Kurs und argumentierte mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Wachstumsraten der Wirtschaft. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt", betonte die CDU-Vorsitzende. Des Weiteren sprach sich Merkel dafür aus, künftig die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.

"Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern für die Zukunft", so die Kanzlerin. Die Opposition hielt in vielen Punkten dagegen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, "das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren zu haben." Die Bundesregierung würde Klientelpolitik für die Pharma- und Energiekonzerne betreiben, so Künast weiter. Insgesamt sei der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ein "sozialer und ökologischer Offenbarungseid und kein Zukunftsentwurf", so die Grünen-Politikerin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung während der Generaldebatte anhaltende Untätigkeit vor.

Die gut einjährige Amtszeit der schwarz-gelben Koalition sei ein "Regierungschaos ohne Ende" gewesen, so Steinmeier, der die Debatte mit seiner Rede eröffnete. Union und FDP hätten das Vertrauen der Wähler "restlos verschleudert", dafür aber die eigene Klientel bedient, ohne sich um das Allgemeinwohl zu kümmern. Der SPD-Fraktionschef kritisierte außerdem, dass der Haushalt die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Deutschlands aufweise, und dass, obwohl Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den "Aufschwung XXL" angekündigt hatte. Stattdessen würden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr erhöht. Deutschland werde "unter seinen Möglichkeiten" regiert, die Rechnung der Regierung werde nicht aufgehen. Der vorgelegte Haushalt sei ohne jede eigene Idee einer Zukunft, so Steinmeier am Ende seines Redebeitrags. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache traditionell für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Leitlinien der Bundespolitik insgesamt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur