Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag
nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die
Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht
auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht
unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor
sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin
werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es.
Der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph
Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem
Scheitern des Gesetzes. Durch die Grünen-Blockade des
Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten "die Steuerentlastungen für
Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die
Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen", sagte er der Zeitung.
"Die
Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die
zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative." Der Abbau der kalten
Progression sei eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler.
Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf,
"seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur