Union plant Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Bürokratie & Gängelei (Symbolbild)

Bild: M. Großmann / pixelio.de

Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

"Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt".

"Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und daher streben wir als Unionsfraktion eine Reform der Datenschutzaufsicht an." Schipanski sieht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Nachteile. Diese hätten keine Ressourcen für umfangreiche Rechtsabteilungen oder -beratungen und seien von "widersprüchlichen Aussagen der Aufsichtsbehörden" betroffen. "Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft", so der CDU-Politiker. "Daher müssen wir eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden erreichen." Im Zuge einer Neuorganisation der Behörden sollte es laut Schipanski künftig "weniger um Sanktionen gehen und mehr um Beratung für Unternehmen im Umgang mit Daten". Auch die Datenethikkommission der Bundesregierung hatte schon angeregt, "die Datenschutzaufsicht im Markt durch eine neue Behördenstruktur zu vereinheitlichen".

Die SPD sieht eine grundsätzliche Neuorganisation der Datenschutzaufsicht skeptisch. Man habe ein "großes Interesse an einem effektiven Datenschutz" und stünde Verbesserungen "prinzipiell offen" gegenüber, sagte der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Die Landesdatenschutzbeauftragten seien dabei aber ein wichtiger Baustein. "Eine bessere Harmonisierung der Auslegungen sollte primär über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Datenschutzkonferenz der Länder und des Bundes stattfinden." Die Grünen sind einer Reform nicht grundsätzlich abgeneigt. "Wir sollten die Empfehlungen der Datenethikkommission über eine mögliche Neuordnung der Länderbehörden und auch die Wünsche von vielen aus der Wirtschaft nach bundeseinheitlichen Ansprechpartnern für Datenschutz ernsthaft diskutieren", sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek. Ziel einer jeden Reformdebatte müsse aber immer eine Stärkung, nicht die Aushöhlung des Datenschutzes sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur