Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren.

Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der Test-Kapazitäten, eine sofortige Quarantäne für Alle mit Symptomen auch ohne Wissen um den Kontakt mit einem Infizierten und eine strikte Nachverfolgung der Infektionsketten. Denn auch so lassen sich Infizierte vermeiden.

"Die Maßnahmen der Bundes- und daraus resultierend der Landesregierung Niedersachsen (3) zur Eindämmung der Pandemie sind nachvollziehbar. Aber dies darf nicht nur auf Kosten der Freiheit der Menschen in unserem Land gehen, sondern muss gleichzeitig die Behörden in die Pflicht nehmen, ihren Teil verstärkt beizutragen. Nur dann ist auch für die, die noch immer nicht glauben wollen, dass dies eine gefährliche Situation ist, die Sinnhaftigkeit der Einschränkungen nachvollziehbar. Leider jedoch zieht die Landesregierung mal wieder die Sanktionskarte und beruft sich auf das Infektionsschutzgesetz mit seinen drakonischen Strafen (4). Das ist so nicht hinnehmbar", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Vorgehen der Landesregierung.

"Es liegt nämlich nicht nur an den Menschen, die gerade in der Hauptüberträgergruppe (5) noch in der letzten Woche sorglos unterwegs waren. Es liegt auch an der Verwaltung und der Salamitaktik der Regierungen, dass die Situation ist, wie sie ist, sodass als Steigerung nur noch eine allgemeine Ausgangssperre als letztes Mittel in Betracht zu kommen scheint. (6) Und hat man eigentlich schon ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, wie es im Saarland der Fall ist (7), um erhöhte Testkapazitäten zu haben?"

Schon jetzt greifen die Maßnahmen weit in die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, die Versammlungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

"Wir fordern daher die Landesregierung auf, alles ihr mögliche zu tun, um weitere Einschränkungen nicht vornehmen zu müssen und die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Leider hat man manchmal den Verdacht, genau das Gegenteil ist ihr Ziel, wenn sie Zustände wie im Gesundheitsamt der Region Hannover (8) zulässt. Ein vollständiger Lockdown wäre zudem vor vier Wochen sinnvoll gewesen. Da hätte die Verbreitung noch gestoppt werden können und hätte sich heute für Niedersachsen erledigt. Aber dazu ist man genauso wenig bereit gewesen, wie man jetzt dazu bereit ist zuzugeben, dass wir nun mit den Einschränkungen weit länger als die vier Wochen werden leben müssen. Und das nicht zum letzten Mal, denn auch dann ist das Virus noch lange nicht besiegt (9)", so Ganskow weiter.

Um Infektionsketten nach zu verfolgen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Absicht, mittels Handydaten Kontakte nachvollziehen zu können.

"Von diesem Plan ist zwar aktuell nicht mehr die Rede (10), aber keine Idee ist so dumm, als dass sie nicht nochmal hervorgekramt würde, wenn es opportun erscheint. Wir empfehlen also allen Bürgern, denen ihre Privatsphäre etwas Wert ist, die Optionen der Mobilfunkanbieter zunutzen, die Speicherung der Bewegungsprofile abzulehnen, so lange das noch geht. T-Online (11), O2/Telefonica (12) und Vodafone (13) bieten dies mehr oder minder barrierefrei an", empfiehlt Wolf-Vincent Lübcke, Schatzmeister der Piraten Niedersachsen.

"Damit die Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, unser aller Freiheit einzuschränken, legen wir allen Einwohnern Niedersachsens nahe, sich an die Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (14), des Robert-Koch-Instituts (15) und von Wissenschaftlern wie Prof. Drosten (16) zu halten: Bleiben so viel wie möglich zu Hause, verzichten Sie auf soziale Kontakte in der Öffentlichkeit und im privaten Umfeld, waschen Sie sich häufig die Hände. Denken Sie daran, dass gerade auch diejenigen, die das Virus SARS-CoV-2 vielleicht unbemerkt in sich tragen, mit einem überlegten Verhalten zum Schutz von Alten und Kranken beitragen können. Nehmen Sie die Aufforderung unserer Bundesregierung (17) ernst, vielleicht lassen sich dann noch tiefere Einschnitte in unser aller Leben und unsere Grundrechte vermeiden." ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen.

(1) https://www.niedersachsen.de/Coronavirus (2) http://ots.de/cO3sQF (3) http://ots.de/NvGmnj (4) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001500310 (5) https://fridaysforfuture.at/corona (6) http://ots.de/OQQ5PI (7) http://ots.de/wuvBis (8) http://ots.de/sZmnpV (9) http://ots.de/sWU6ta (10) http://ots.de/muLJg2 (11) https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp (12) https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html (13) https://twitter.com/codefaktor/status/1241504752292319233 (14) https://www.infektionsschutz.de/ (15) https://www.rki.de/ (16) https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html (17) https://www.youtube.com/watch?v=z9sWo7RxuyQ

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)