Steinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen
Archivmeldung vom 18.01.2024
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Freigeschaltet durch Mary Smith
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition unterzeichnen. In seinen Augen sei es "ein richtiger Ansatz, auch als Warnsignal für andere Repräsentanten der AfD", sagte der SPD-Politiker.
Kritisch sieht Steinbrück hingegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Zum einen könne ein Verbotsantrag scheitern. Zum anderen werde dadurch "das Problem nicht gelöst. Die AfD lebt von der Unzufriedenheit vieler Menschen, und Unzufriedenheit kann man nicht verbieten", sagte Steinbrück bei "maischberger".
Quelle: ARD Das Erste (ots)
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