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Hessen-SPD erwägt Minderheitsregierung

Archivmeldung vom 18.11.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte in Hessen aber einen Regierungswechsel ermöglichen".

Die Spitzen von CDU und SPD wollen am Montag in einer letzten Sondierungsrunde über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhandeln. Am Montagabend will die SPD auf einem kleinen Parteitag Bilanz ziehen. Schäfer-Gümbel will der Parteispitze einen Sondierungsbericht mit Empfehlungen vorlegen. Dazu sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Option einer Minderheitsregierung gehören, die sich für verschiedene Vorhaben Unterstützung im Parlament sucht.

Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen schließt Tolerierung von SPD-Minderheitsregierung nicht aus

Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden" Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar. "Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich fand es immer gut, dass wir uns nie auf eine Form festgelegt haben, wie wir Bouffier ablösen." Der Antrag, eine Minderheitsregierung auszuschließen, sei auf dem letzten Parteitag vielmehr klar abgelehnt worden. Wissler reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der zufolge der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Bildung einer Minderheitsregierung erwägt, betonte aber, dass in den Sondierungsgesprächen über diese Variante nicht gesprochen worden sei. Derzeit ist Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Kölner Stadt-Anzeiger (ots)