Sahra Wagenknecht: Deutschland muss Binnenwirtschaft stärken

Sahra Wagenknecht (2012)

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"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländern zu einer deutlichen Abschwächung des Exportwachstums führt.

Die Erste Stellevertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angela Merkels Lebenslüge lautet, die Bundesrepublik könne dauerhaft vom Export und somit vom Konsum der Handelspartner leben. Doch die Party ist vorbei: Die USA und die südeuropäischen Staaten werden nicht mehr wie vor der Krise über private Verschuldung die deutschen Exporte aufsaugen. Die Schwellenländer sind dazu ebenso wenig in der Lage. Vielmehr drohen in zahlreichen Schwellenländern angesichts von Carry Trade und freiem Kapitalverkehr Währungsturbulenzen. Die Nervosität auf den Währungsmärkten - angesichts der Signale der US-Zentralbank, die Käufe von Staatsanleihen zurückzuführen - zeigt, wie labil die Situation ist.

DIE LINKE fordert die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Rente erst ab 67, die Anhebung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, um die Binnenwirtschaft in Deutschland zu stärken. Finanzieren ließe sich dies neben den Selbstfinanzierungseffekten unter anderem durch die Besteuerung von Millionenvermögen, höhere Steuern für Konzerne und die Bekämpfung von Steueroasen. Die SPD könnte mit uns höhere Löhne für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf den Weg bringen und so einmal echte Verantwortung für Deutschland und Europa demonstrieren statt Banken zu retten."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)