Maas nimmt Ostdeutsche gegen Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz

Archivmeldung vom 01.10.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Heiko Maas (Juni 2014)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Ostdeutschen gegen den Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz genommen. "Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Wir sollten auch nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit stellen", sagte Maas dem "Handelsblatt". Er sei sich absolut sicher, "dass die Mehrheit der Menschen, die in Ostdeutschland lebt, sehr froh ist über die Errungenschaften der Deutschen Einheit".

Maas glaubt, dass Fremdenfeindlichkeit in Teilen Deutschlands schon immer latent vorhanden gewesen sei. "Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck." Das habe auch mit den sozialen Netzwerken zu tun, betonte der Minister. Dort äußerten sich Leute mit fremdenfeindlichen Parolen. "Andere, die ähnlich denken, so aber bislang nie geredet haben, fühlen sich dadurch ermutigt und stimmen ein. Dadurch fühlen sich die Hetzer wiederum bestätigt und ihre Tiraden verbreiten sich noch stärker", sagte der SPD-Politiker.

"Dieser Verbalradikalismus hat dramatische Folgen", fügte Maas hinzu. "Denn: Die Hetze endet nicht im Netz, sie ist oft eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt." Insbesondere in Ostdeutschland seien "deutlichere Strukturen im rechtsextremen Milieu" festzustellen. "Wir sehen das anhand der Gewalttaten, die wir in zunehmendem Maße registrieren." Das seien "beschämende Zahlen", sagte Maas. "Und wir sehen das auch bei Versuchen, Andersdenkende einschüchtern zu wollen", fügte der Justizminister hinzu.

Maas betonte aber auch, dass es das alles auch im Westen gebe und daher kein Hinweis darauf sei, dass die ostdeutsche Bevölkerung insgesamt besonders fremdenfeindlich eingestellt wäre. "Aber: Wir dürfen nicht zulassen, dass es Rechtsextremen gelingt, ein gesellschaftliches Klima der Angst zu erzeugen weder im Osten noch im Westen." Das sei eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. "Dass der Generalbundesanwalt, wie im sächsischen Freital geschehen, Verfahren an sich zieht, um Personen mit der GSG 9 festnehmen zu lassen, zeigt, dass wir das Thema sehr ernst nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur