Krefelder Abgeordneter im Visier des Staatsanwalts

Gegen den Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Schittges soll ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) berichtet, geht es um seine Teilnahme an einer vom Energie-Unternehmen Eon arrangierten Informations-Reise zu einer norwegische Bohrinsel im Jahr 2002.

Um ermitteln zu können, muss die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Ob es dazu kommt und ob der Politiker dann sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags Ausschussvorsitzender ruhen lässt, sei noch unklar. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wollte sich nicht zum Stand des Verfahrens äußern. Schittges, der dem Rat der Stadt Krefeld angehört und stellvertretender Aufsichtratschef der Stadtwerke AG ist, sagte der Zeitung, er habe aus dieser Reise nie einen Hehl gemacht; seine Frau habe ihn nicht begleitet. Der Verdacht der Ermittlungsbehörden geht offenbar in Richtung Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit. In der vorigen Woche seien bei den Krefelder Stadtwerken Unterlagen sichergestellt worden, so Schittges: "Eigentlich haben alle gedacht, die Sache sei erledigt."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post