Scholz nennt Mindestlohn als Projekt mit höchster Priorität

SPD in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht eine Anhebung des Mindestlohns als eine der wichtigsten und ersten Maßnahmen im Fall seiner Kanzlerschaft an. Das sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Und weiter: "Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren."

Es sei "eine bedrückende Botschaft", dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zeige, dass Millionen Menschen im Land mit geringen Einkommen leben müssten. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse unter einer neuen Bundesregierung mit deutlich höherem Tempo vorangetrieben werden, forderte Scholz. "Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden", so der SPD-Kanzlerkandidat.

"Wir müssen Beteiligungsverfahren haben, aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen", so Scholz. Gesetze müssten so angepasst werden, dass die Ausbauvorhaben realisierbar seien. "Das wird Konflikte mit sich bringen. Aber wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen." Enteignungen von Wohnungsunternehmen lehnt Olaf Scholz ab. Sie würden Entschädigungen nötig machen, die keine einzige neue Wohnung schaffen. Anstatt des Mietendeckels, den der Berliner Senat beschlossen hatte und wieder zurückziehen musste, will der SPD-Kanzlerkandidat ein Mietenmoratorium setzen, "damit Mieten nicht mehr exzessiv steigen, sondern nur noch entlang der Inflationsrate".

Entscheidend sei aber der Wohnungsneubau. Statt der bislang 300.000 müssten pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 sozial gefördert. "Das muss doch wohl zu schaffen sein", so der Sozialdemokrat. Der Bundesfinanzminister warb erneut dafür, sich gegen Corona impfen zu lassen. Es sei ein Weg, Freiheiten zurückzubekommen. "Ich bin zweimal geimpft und wie Sie sehen kein Alien geworden", sagte Scholz. Wenn sich 50 Millionen Deutsche hätten impfen lassen, sollte man diesem Beispiel folgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur