Pkw-Maut kommt am 17. Dezember ins Kabinett

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Trotz neuer Kritik der SPD soll der Gesetzentwurf für die Einführung der Pkw-Maut wie geplant am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden. Das meldet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Danach will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz wie geplant einbringen. Zugleich dringt die SPD jedoch auf eine Zusatzerklärung, in der die Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen und auf die Eckpunkte für die Maut im Koalitionsvertrag hingewiesen wird. Zuletzt hatte es Diskussionen über Passagen des Gesetzentwurfs gegeben, die eine Verrechnung künftiger Maut-Erhöhungen mit der Kfz-Steuer ausdrücklich ausschließen.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel droht bei Pkw-Maut mit Blockade

Der Vizevorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Union mit einer Blockade der Pläne für eine Pkw-Maut gedroht. Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, betonte Schäfer-Gümbel am Dienstag im "Deutschlandfunk". Wenn die Kriterien im Koalitionsvertrag zur Pkw-Maut nicht erfüllt werden, hätte die schwarz-rote Koalition "ein ernstes Problem", so der Vizechef der Sozialdemokraten weiter. Schäfer-Gümbel forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Nachbesserungen an dem betreffenden Gesetzentwurf auf. "Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur