Katrin Ebner-Steiner: Zustimmung zum Billionen-Schuldenberg: Aiwanger ist Söders Steigbügelhalter

Bild: AfD Deutschland

Die Freien Wähler werden dem von Union und SPD geplanten Billionen-Schuldenpaket zustimmen. Dies teilten der Chef der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass seine Partei die Verabschiedung des Schuldenpaketes im Bundesrat nicht verhindern könne, auch wenn es „völliger Wahnsinn“ sei.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Hubert Aiwanger hat bei der wichtigsten Entscheidung seines politischen Lebens versagt. Wieder einmal hat er sich als Steigbügelhalter der CSU erwiesen. 

Aber diesmal war es mehr als ein gewöhnliches Einknicken des populistischen Bierzeltredners. Es geht bei dem Drama um den von Union, SPD und Grünen geplanten Billionen-Schuldenberg um die Zukunft unseres Landes. Aiwanger hätte einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Deutschlands Bürger vor immensen Preissteigerungen und Steuererhöhungen zu bewahren. Er hätte die von CDU/CSU gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossene Deindustrialisierung zumindest verzögern und abmildern können. Und er hätte das Vertrauen in die Demokratie wenigstens teilweise wieder herstellen können, das Merz, Söder und ihre linken Genossen zerstört haben. Doch er ist mitsamt seinen Freien Wählern gescheitert. Statt staatspolitischer Verantwortung zeigte er Kleinmut und Unterwürfigkeit. Auch seine Partei ist durch sein Versagen politisch bankrott. Nur die AfD wird Deutschland retten.“

Quelle: AfD Bayern