FREIE WÄHLER fordern Durchsetzung deutscher Interessen in Flüchtlingspolitik

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert, kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden aufgebraucht ohne dass eine Entspannung der Situation absehbar wäre. Merkels Untätigkeit und Duldung europäischen Rechtsbruchs durch EU-Partnerländer macht Deutschland erpressbar, etwa indem die Türkei viel Geld und verstärkte EU-Beitrittsverhandlungen als Gegengeschäft zur Flüchtlingsreduzierung einfordert."

Aiwanger fordert von der Kanzlerin - als Vertreterin des größten EU-Beitragszahlers - eine klare Missbilligung, dass Länder wie Griechenland, Kroatien, Slowenien und Österreich die Flüchtlinge meist unregistriert im Pendelverkehr durch ihre Länder transportieren und an den jeweils nächsten Landesgrenzen zum Weitertransport nach Deutschland übergeben. "Das alles funktioniert aber nur deshalb, weil die Kanzlerin diesen klaren EU-Rechtsbruch duldet und nichts unternimmt, die ebenfalls illegale Einreise von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Deutschland zu unterbinden."

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)