Grüne: Inhaltliche Neuausrichtung der Partei muss beginnen

Tarek Al-Wazir (2013).

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Führende Landespolitiker der Grünen haben ihre Partei dazu aufgerufen, sich statt der Führungsdebatte der inhaltlichen Neuausrichtung zu widmen. Nur so könnten die Grünen wieder an Einfluss gewinnen. "Die Zeit der Trauerarbeit nach der Wahlniederlage im Bund ist jetzt vorbei", sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Im Bundestag müssten die Grünen neue Ideen entwickeln und dann gesellschaftliche Debatten entfachen. "Ob das trotz der Übermacht einer großen Koalition gelingt, wird für unseren Erfolg entscheidend sein", sagte Al-Wazir. Auch der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, sagte, die Grünen müssten durch neue Ideen wieder überzeugen. "Was uns fehlt, ist ein übergeordnetes Projekt vergleichbar mit dem Atomausstieg. Nur so werden wir im Bund wieder dauerhaft als starke Kraft wahrgenommen", sagte Janecek, der auch Bundestagsabgeordneter ist, der F.A.S.

Al-Wazir griff auch indirekt die alte Grünen-Führung und damit Jürgen Trittin an. Die Grünen seien jetzt eigenständig und nicht auf eine Koalition festgelegt. "Es war ein Fehler, diesen Grundsatz zwar immer wieder zu beschließen, aber ihn dann in der praktischen Arbeit wieder aufzugeben", sagte Al-Wazir. Diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen. Nur die Inhalte seien maßgeblich dafür, ob die Grünen eine Koalition eingingen oder nicht. "Anders als nach 2009 müssen wir die Offenheit in der Koalitionsfrage in den kommenden Jahren bewahren", sagte Al-Wazir der F.A.S.

Grüne wollen frühere FDP-Wähler gewinnen

Die Grünen sollen sich nach Ansicht mehrerer ihrer führenden Politiker in Zukunft als liberale Partei in der politischen Mitte positionieren und auch für ehemalige Wähler der FDP attraktiv werden. "Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr", sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die Grünen seien eine tolerante und nicht zuletzt liberale Partei. "Damit können wir sicher auch einen Teil der früheren FDP-Klientel ansprechen, die sich enttäuscht von der FDP abwendet", sagte Al-Wazir.

Auch der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek wirbt dafür, dass seine Partei die Lücke, die von der FDP hinterlassen wurde, ausfüllt. "Die Grünen sollten den Abgang der FDP nutzen, endlich konsequent für echten Wettbewerb einzutreten und dem Staatsdirigismus der großen Koalition Einhalt zu gebieten", sagte Janecek gegenüber der F.A.S. Damit hätten sie die Chance, ihre Zustimmung noch zu erhöhen. "Ökologie und Ökonomie versöhnen, die führende Stimme sein für Freiheit und Selbstbestimmung - so stelle ich mir die Rolle der Grünen vor", so Janecek.

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, nennt die Grünen "eine libertäre Partei". Ihre Partei stehe für Bürgerrechte und ein selbstbestimmtes Leben, auch für Freiheit und Datenschutz im Internet. "Dieses liberale Erbe ist bei uns in guten Händen", sagte Lemke. "Damit sind wir auch für Liberale wählbar", sagte Lemke der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur