Lemke hält deutsche COP-Delegation für handlungsfähig
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. "Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
"Das hat die Regierung beschlossen, das ist hier wirksam. Wir kommen mit
Finanzzusagen hierher. Das heißt zum Beispiel 60 Millionen für
Klimaanpassung, die wir hier zur Verfügung stellen. Und das gilt vor
allem als verlässlich, weil Deutschland zu seinen Zusagen steht. Wir
sind hier handlungsfähig, und das wird auch überall so gesehen."
Zur
Krise bei Volkswagen und dem Angebot der Gewerkschaften sagte die
Bundesumweltministerin: "Ich will hier vor allem auch meine Solidarität
mit den Gewerkschaften, die einen Arbeitskampf angedroht haben, wenn es
zu diesem Stellenabbau kommen sollte, meine Solidarität ausdrücken. Die
Regierung wird das unterstützen und flankieren."
Angesprochen auf
die noch offenen K-Frage bei der SPD sagte Lemke zudem: "Das muss die
SPD entscheiden. Ich denke, dass es für die Menschen in unserem Land gut
wäre, wenn das zügig passiert."
Quelle: dts Nachrichtenagentur