26 Organisationen fordern ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern

Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet? Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt werden? Damit soll die künftige CDU/FDP-Bundesregierung nach dem Willen eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus 26 Organisationen und Verbänden endlich Schluss machen.

Das Bündnis, dem unter anderem der BUND und Greenpeace, die IG Metall und die Gewerkschaft ver.di, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), terre des hommes und die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) angehören, fordert in einem Appell von der künftigen Regierung ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern und einen Aktionsplan zur sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung. Um diese Forderungen zu untermauern, veranstaltet das Bündnis am Donnerstag, 1. Oktober, 10.30 Uhr, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Protestaktion. Im Zuge der Aktion soll der CDU und der FDP sozial-ökologisches Marschgepäck für die Koalitionsverhandlungen überreicht werden.

Bestandteil des Marschgepäcks für die Parteien ist die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung und die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, die öffentliche Beschaffer in der Einkaufspraxis entsprechend unterstützt. "Nicht zuletzt ist aber auch die Bundesregierung selbst in der Pflicht", so Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero, einer der Trägerorganisationen des Aktionsbündnisses. "Bis 2014 sollen 50 Prozent und bis 2018 alle Beschaffungen des Bundes nach umwelt- und entwicklungspolitischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien erfolgen - auch unter einer Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP."

Die Träger des Bündnisses sehen dringenden Handlungsbedarf schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen: "Effektiver Klima- und Umweltschutz fängt beim Einkauf durch die öffentliche Hand an", erklärt Katrin Ansel von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Gleichzeitig können die öffentlichen Kassen durch geringere Energiekosten entlastet und Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen werden." "Die Billigschiene im öffentlichen Einkauf kommt derzeit alle teuer zu stehen. Deshalb muss die öffentliche Hand ihre Nachfragemacht nutzen und einen weltweiten Schub für Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte auslösen", argumentiert Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation WEED. "Jetzt sind jene in der Pflicht, welche die neue Koalition verhandeln."

Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten und bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. Die sozialen und ökologischen Folgen einer solchen "Geiz ist geil"-Praxis werden geflissentlich ausgeblendet. Eine im Februar dieses Jahres erfolgte Reform des deutschen Vergaberechtes eröffnet einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung größere Spielräume. "Damit die neuen rechtlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden, muss die künftige Bundesregierung endlich Initiative zeigen", fordert Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

Quelle:  Christliche Initiative Romero