NRW fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Bei Transferleistungen sieht sich das Land Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt und hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Klar ist, dass wir jetzt Unterstützung brauchen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesland habe immense Kosten zu tragen. Voigtsberger beziffert etwa die nötigen Investitionen für die Instandhaltung von Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf 3,5 Milliarden Euro. Seit 2002 seien 90 Prozent der Investitionen ins Gesamt-Schienennetz an Nordrhein-Westfalen vorbeigeflossen.

Dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge ist es nicht den Milliardenzahlungen im Rahmen des Solidarpakts zuzuschreiben, dass es vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen so schlecht geht. Der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen des Essener Instituts, Rainer Kambeck, sagte "Focus": "Die Ruhrgebiets-Kommunen haben einiges versäumt. Hätte man sich darauf eingelassen, bereits 2014 die Steinkohlenförderung zu beenden, hätte man auf einen Schlag zwei Milliarden Euro für dringend benötigte Strukturmaßnahmen in anderen Bereichen zur Verfügung." In den kommenden Jahren könnten weitere Finanzlasten auf die gebeutelten Kommunen zukommen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die öffentlich Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn. Schon ein einprozentiges Gehaltsplus würde die NRW-Kommunen mit 190 Millionen Euro extra pro Jahr belasten.

Nach einer Emnid-Umfrage für "Focus" sind in Nordrhein-Westfalen nur 24 Prozent der Menschen mit den Investitionen in Schulen, Kindergärten oder Straßen zufrieden. Bundesweit sind es 27 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur