CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene

Ruprecht Polenz Bild: "obs/ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat/Svea Pietschmann"

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

"Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem "Tagesspiegel": "Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus."

Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. Wagenknecht habe sich "seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr", sagte Polenz: "Das BSW heißt aus gutem Grund nach ihr. In der Außenpolitik steht das BSW diametral gegen alles, wofür sich die CDU einsetzt." Er sagte: "Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU. AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören. Eine CDU/BSW-Koalition mit AfD als größter Oppositionspartei würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen."

Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. "Wenn die Mehrheit der Wähler, etwa in Thüringen, für AfD und BSW stimmen, sollten sie die Konsequenzen spüren", sagte er: "Wir als CDU sollten nicht so tun, als könnten wir die Stimmabgabe für das BSW mildern, indem wir anschließend mit dem BSW regieren." Die CDU solle klar sagen, verlangte Polenz, "dass sie nur gemeinsam mit demokratischen Parteien Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wenn die Wähler entscheiden, dass das nicht möglich ist, geht sie in Opposition. Niemand ist verpflichtet, zu regieren, wenn es dafür keine politische Basis gibt. Ich weiß um das Risiko dieser Haltung, aber wir müssen die Wähler schon ernst nehmen."

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warb dagegen dafür, die Tür zum BSW nicht zuzuschlagen. "Die CDU in Thüringen und Sachsen hat nach den Wahlen eine große Verantwortung, vor Ort zu entscheiden, wie eine Unregierbarkeit ganzer Bundesländer verhindert werden kann", sagte Laschet ebenfalls dem "Tagesspiegel": "Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein." Im Bund sei eine Koalition mit dem BSW "aufgrund der fundamentalen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik für die CDU völlig ausgeschlossen", sagte Laschet.

Für die Landtagswahlen im Osten gelte für die CDU der oberste Grundsatz: "Die AfD darf in keine Landesregierung gelangen, sie darf keinerlei Exekutiv-Funktion ausüben." Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, "sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen", sagte Laschet: "Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe."

Quelle: dts Nachrichtenagentur