Bayernpartei: Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnen

Bild: European Union/ECHO/Mathias Eick, on Flickr CC BY-SA 2.0

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll.

Misstrauisch sollten dabei vor allem folgende Dinge machen: Mit den USA und Australien sind zwei klassische Einwanderungsländer bereits im Vorfeld aus dem Pakt ausgestiegen. Auch Ungarn, Dänemark und Österreich werden ihn - zumindest vorerst - nicht unterzeichnen. Und es ist damit zu rechnen, dass diesem Beispiel weitere Staaten, wie etwa Italien, folgen werden. Die Bundesregierung verweigert jede Debatte über diesen Pakt - auch im Bundestag. Begründet wird dies höchst fadenscheinig, dass es sich dabei "nur" um politische, nicht um rechtlich bindende Verpflichtungen handeln würde.

Die Bayernpartei bekennt sich ohne Vorbehalte zum Recht auf Asyl. Ob und in welchem Ausmaß darüber hinaus Zuwanderung stattfinden soll, kann aber nur das Ergebnis einer politischen Debatte sein. Wenn gar Souveränitätsrechte - wie etwa die Souveränität über die eigenen Grenzen - berührt werden, so ist in den Augen der Bayernpartei hierfür zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Man darf bei all diesen Diskussionen nicht vergessen, dass die UN - bei allen Verdiensten - demokratisch sehr, sehr mäßig legitimiert sind. Auch Diktaturen und Despotien haben dort Sitz und Stimme. Ich bin darüber hinaus sehr misstrauisch, ob aus der politischen Verpflichtung nicht doch über den "Umweg" EU-Kommission eine rechtliche wird. Das wäre nicht das erste Mal und würde die politischen Gräben hierzulande vertiefen. Auch sehe ich den einheimischen Sozialstaat bei ungeregelter Zuwanderung massiv bedroht.

In meinen Augen hat die Bundesregierung derzeit schlicht nicht den Rückhalt in der Bevölkerung, um diesen Migrationspakt zu unterzeichnen. Die Folgen sind völlig unabsehbar."

Quelle: Bayernpartei (ots)