Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom im stern: Dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier war Kontrolle über Rechtsbrecher im BND entglitten

Archivmeldung vom 23.05.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom widerspricht energisch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der behauptet hat, während der rotgrünen Regierung sei der Bundesnachrichtendienst nie der politischen Kontrolle entglitten.

Schmidt-Eenboom erklärte in einem Gespräch mit dem stern, in der neuen, schon am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins: "Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ein Dienst im Dienst hat sich am Kanzleramt und den BND-Präsidenten vorbei schwerwiegende Rechtsbrüche geleistet. Diese Seilschaften müssen dringend aufgelöst werden." Steinmeier war als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung verantwortlich für die Geheimdienste.

Schmidt-Eenboom hält eine Reform des BND für dringend notwendig. So müsse dem Auslandsgeheimdienst das Recht genommen werden, "zur Eigensicherung im Inland zu spitzeln". Werde nach Lecks gesucht, müsse der BND das Verfahren an den Verfassungsschutz abgeben. Außerdem fordert Schmidt-Eenboom einen Inspekteur der Nachrichtendienste mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen.

Schmidt-Eenboom hat erneut den Vorwurf gegen den BND erhoben, ihn nicht nur observiert, sondern auch abgehört zu haben. Messungen an Telefon und Fax in seinem Institut durch eine Spezialfirma hätten dies ergeben, sagte er. "Ich bin sicher, dass der BND Faxe von mir abgefangen hat."

Quelle: Pressemitteilung stern