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DIHK-Präsident fordert Korrekturen beim Mindestlohn

Archivmeldung vom 04.12.2013

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Korrekturen beim Mindestlohn hat der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Erich Schweitzer, von Union und SPD eingefordert.

"In Ostdeutschland ist mehr als jeder vierte Arbeitnehmer von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen", sagte Schweitzer der Zeitschrift "Superillu". Dort ständen viele Jobs auf dem Spiel. "Die künftige Regierung sollte noch einmal darüber nachdenken, Differenzierungen beim Mindestlohn zuzulassen", so Schweitzer.

Schäuble weist Kritik des CDU-Wirtschaftsflügels am Mindestlohn zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der CDU-Wirtschaftspolitiker um Michael Fuchs und Christian von Stetten am Koalitionsvertrag und am Mindestlohn zurückgewiesen. "Die Vereinbarung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag entspricht mehr den Vorstellungen von CDU und CSU als denen der SPD", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Union habe im Wahlkampf gesagt, die Tarifautonomie dürfe nicht geschwächt werden. "Unsere Vereinbarung stärkt sie", sagte Schäuble. "Das hätten wir schon vor Jahren machen sollen, aber das war mit der FDP schwierig", so der geschäftsführende Finanzminister. Schäuble wies auch den Vorwurf des CDU-Wirtschaftsrats zurück, dass der Koalitionsvertrag zu sozialdemokratisch sei.

Er schätze die Wirtschaftspolitiker, die ihre Positionen einbrächten. "Andere vertreten die Arbeitnehmer, manche engagieren sich besonders für die junge Generation, wieder andere für die ältere. Eine Volkspartei muss alle Gruppen berücksichtigen", sagte Schäuble. Die CDU sei "die ruhige und starke Kraft in Deutschland".

Die Union wolle "die Welt nicht neu erfinden. Die SPD wollte vieles anders machen", sagte er. "Aber wir und die Mehrheit der Wähler haben gesagt: Stopp, das ist die falsche Richtung." Schäuble warnte vor zu viel Reformeifer. Politik solle gesellschaftliche Veränderungen nicht vorwegnehmen: "Sonst ist sie nicht freiheitlich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur