SPD-Fraktionsvize Heil fordert "Strompreisbremse"

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will steigende Energiekosten mit einer "Strompreisbremse" auffangen. "Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer können wir die Bürger entlasten", sagte Heil gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeizung".

"Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent gedämpft werden."

Heil fordert zudem eine Unterstützung der Verbraucher beim Stromsparen: "Einkommensschwache Haushalte sollten von der KfW-Bank zum Kauf von energiesparenden Kühlschränken oder Waschmaschinen zinslose Darlehen bekommen. Ein solcher Kühlschrank-Kredit wäre ein echter Beitrag zu mehr Energieeffizienz."

Rösler: Altmaier muss bei EEG schnell Reformvorschlag vorlegen

Nachdem die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt hatten, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gelinge nur mit mehr Markt und Wettbewerb, "die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen."

Die Förderung der Erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und die Kosten stiegen immer weiter, wie die aktuellen Zahlen belegten. "Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen", sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine EEG-Reform vorzulegen. "Dieser Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann", sagte Rösler. "Jede weitere Verzögerung kostet viel Geld, das können wir uns nicht länger leisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur