Unionsinnenpolitiker Uhl: Erneute Visa-Affäre zeigt Notwendigkeit eine Warndatei

Archivmeldung vom 20.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Uhl Bild: CDU

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Visa-Affäre an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und Ländern der früheren Sowjetunion einen Beleg für die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei.

"Die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei wird durch die Affäre ein weiteres Mal bestätigt; die Datei ist überfällig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die, die nichts wissen, nämlich die an den Botschaften, müssen vernetzt werden mit denen, die was wissen, nämlich die in den Sicherheitsbehörden. Wenn beispielsweise ein hier in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der misstrauisch macht. So etwas gehört gespeichert." Der CSU-Politiker beklagte, dass in der Koalition seit einem Jahr über die Datei verhandelt werde, ohne dass sich etwas bewege. Dafür verantwortlich sei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich weigere, wirksame Schritte einzuleiten. Bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses war ein Kompromiss erneut gescheitert.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung