FDP-Chef Lindner nennt Schäubles Steuerentlastungspläne "lächerlich"

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Steuerentlastung als völlig unzureichend kritisiert. Der Vorstoß des Finanzministers sei "ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble", sagte Lindner der "Welt". Denn wenn er "freiwillig 15 Milliarden Euro ins Schaufenster" stelle, dann seien mindestens 30 Milliarden Euro möglich.

Es sei "lächerlich", den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2030 zu verlängern. "Der muss 2019 auslaufen, wie zugesagt. Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss könnte schon in diesem Jahr rückwirkend ein Freibetrag beschlossen werden, der das Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli ausnimmt. Das wäre ein Einstieg, für den nicht einmal der Bundesrat benötigt würde, weil Länder und Kommunen finanziell nicht betroffen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur