MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss

Plenarsaal im Deutschen Bundestag.

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als "Scheinkompromiss": "Was Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nach wochenlangem Gezerre vorgelegt haben, ist der mühsame Versuch, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit zu übertünchen, tatsächlich werden fast alle Fragen zur Finanzierung des Haushaltskompromisses nicht beantwortet", sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Fabian Gramling, beklagt, dass die Ampel den Standort Deutschland mit der Erhöhung des CO2-Preises schwächt: "Dieses Anti- Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen", sagte er. 

Oliver Vogt, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus der Unionsfraktion, kritisiert die Auswirkungen der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition für den ländlichen Raum: "Die deutliche Steigerung des CO2-Preises trifft den ländlichen Raum wieder einmal überproportional stark", sagte der CDU-Politiker. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle aus Schleswig-Holstein bedauert den Wegfall der Unterstützung für die Netzentgelte: "Das schmerzt - wie auch die anderen notwendig gewordenen Einsparungen; umso wichtiger ist ein stabiler Zubau von Wind- und Sonnenstrom, der längst viel günstiger Energie liefert als Kohle, Gas und Atom", sagte sie. Der niedersächsische Abgeordnete Gero Hocker (FDP) kritisiert unterdessen die Kürzungen im Haushalt beim Agrardiesel: "Dass sich Minister Özdemir trotz wiederholter anderer Beteuerungen für den Agrardiesel nicht bei seinem Vize-Kanzler Habeck hat durchsetzen können, bedeutet eine unmittelbare Belastung für viele tausend landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland", sagte er.

Mit Blick auf das schwache Abschneiden deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie drängt derweil die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke auf Konsequenzen: "Bildung muss auf allen Ebenen Chefsache werden", sagte sie; "Bund, Länder und Kommunen müssen in die gemeinsame Verantwortung." Auch SPD-Fraktionsvize Sönke Rix reagierte besorgt auf die Pisa-Ergebnisse: "Dem Letzten sollte klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen", sagte er; gerade jetzt müssten Bildungsinvestitionen als "Investitionen in die Zukunft" oben auf der Agenda stehen. Ebenfalls mit Sorge auf den Pisa-Absturz blickt der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring: "Auf diese Pisa-Diagnose darf keine Schockstarre folgen, sondern muss eine fundamentale Bildungswende erwachsen", sagte er; Bildung brauche endlich "absolute politische Priorität" in Bund, Ländern und Kommunen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur