Heinen-Esser lehnt staatlichen Zuschuss für Dürreversicherungen ab

Ursula Heinen-Esser (2018)

Bild: Screenshot CDU NRW Internetseite / Eigenes Werk

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnt staatlich bezuschusste Dürreversicherungen ab. Darüber werde es sicherlich eine Debatte im Rahmen der nächsten Agrarministerkonferenz im September geben, sagte Heinen-Esser, die derzeit auch den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, dem "Handelsblatt". "Aus meiner Sicht ist es jedoch vorrangige Aufgabe der Versicherungswirtschaft, hier funktionierende und finanzierbare Modelle zu entwickeln."

Offen zeigte sich die CDU-Politikerin dagegen für eine Klimarücklage. Die Idee ist, dass landwirtschaftliche Betriebe einen Teil ihres Gewinns steuerfrei in einem Krisenfonds für schlechte Zeiten ansparen. "Die Bildung von Rücklagen ist ein bewährtes Instrument der Risikovorsorge", sagte Heinen-Esser. "Ob Gewinne im Rahmen einer Klimarücklage steuerfrei angespart werden können, ist zunächst mit dem Bundesfinanzminister zu klären." Bundesfinanzminister ist Olaf Scholz (SPD). Gleichwohl sollten aus ihrer Sicht Betriebe grundsätzlich auf eine "langfristig ausgerichtete Risikovorsorge" setzen. Das Thema will sie auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz im September bringen.

Mit Blick auf das Ausmaß der derzeitigen Trockenheit warnte Heinen-Esser vor überzogenen Schlussfolgerungen. "Ob wir schon von einer Jahrhundertkatastrophe sprechen können, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten", sagte die CDU-Politikerin. "Fakt ist, dass es sich um eine Hitze- und Trockenperiode ungewöhnlichen Ausmaßes handelt, deren Auswirkungen allerdings regional unterschiedlich ausfallen." Die konkreten Schäden müssten noch festgestellt werden. Angesichts der starken regionalen Unterschiede stelle das eine Herausforderung dar. "Valide Daten sind unser Maßstab, um über die Höhe möglicher Finanzhilfen zu entscheiden", so Heinen-Esser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur