Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik

Kai Wegner (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner dem "Stern" am Dienstag.

In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich "als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt". Merz hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz. 

Tags zuvor hatte er den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft. "Es gibt einen Ministerpräsidenten - oder besser gesagt: Bürgermeister - der der Meinung ist, dass die Schuldenbreme im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion." Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung. Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur