CSU will Gesundheitsfonds notfalls mit politischem Druck verschieben

Die CSU bleibt auf Distanz zu dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplanten Gesundheitsfonds. "Wir werden peinlichst darauf achten, dass alle Forderungen eingehalten werden", sagte Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, der "Rheinischen Post".

Sollten die Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt sein, "werden wir politisch so viel Druck machen, dass der Fonds zum 1. Januar 2009 nicht kommt", erklärte er. Gleichzeitig entkräftete Straubinger Gerüchte, wonach CSU-Chef Erwin Huber den Weg für den Fonds frei gemacht haben soll. "Der Gesundheitsfonds ist noch nicht in trockenen Tüchern". sagte er.

Quelle: Rheinische Post