Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → CDU-Spitze weiter gegen Steuersenkungen

CDU-Spitze weiter gegen Steuersenkungen

Archivmeldung vom 27.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Die CDU-Spitze bleibt bei dem Streit um eine schnelle Steuersenkung zur Belebung der Konjunktur bei ihrem ablehnenden Standpunkt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte dies am Donnerstag in Berlin.

In Stuttgart beginnt am Sonntag der diesjährige CDU-Parteitag und bereits vorher machte die Union klar, dass sie sich nicht auf eine rasche Steuersenkung einlassen werde.

Man würde in diesen Krisenzeiten mit Augenmass anstatt mit Aktionismus handeln heisst es in einer Stellungnahme.

Das von der Bundesregierung verabschiedete Investitionspaket sei nach den zur Zeit vorliegenden Indikatoren ausreichend.

Ausserdem sei das Paket schon viel mehr, als die Forderungen der EU-Kommission verlangt hatte.

Nachdem bekannt wurde, dass die Parteiführung einen Leitantrag aufgesetzt hat, war der Streit ausgebrochen. In diesem stellt man Steuersenkungen erst für die kommende Legislaturperiode in Aussicht.

Viele CDU-Politiker, darunter auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, hatten gefordert, dass man die Steuern sofort senken solle, um die Konjunktur zu unterstützen.