Chef-Haushälter der SPD kritisiert Kanzlerin Merkel: "Sie ist in der Innenpolitik nicht vorhanden und gibt keine klare Ansage"

Im Tauziehen um den Bundesetat 2008 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, scharfe Kritik an mehreren Unionsministern geübt und einen größeren Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Schuldenabbau eingefordert.

"Es gibt Riesenprobleme bei dem Ziel, die Verschuldung deutlich zu senken. Aber die Kanzlerin ist in der Innenpolitik nicht vorhanden und gibt keine klare Ansage", kritisierte Schneider in der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Am kommenden Freitag enden die so genannten Chef-Gespräche von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den anderen Ministern über den Haushaltsentwurf 2008. In der Regierung herrsche "eine Art Wettlauf um Mehrausgaben" beklagte Schneider. Er forderte, zusätzliche Ausgaben auf maximal zwei Milliarden Euro zu begrenzen. "Der Rest der Mehreinnahmen muss absolut zur Schuldentilgung genutzt werden." Der SPD-Politiker warf vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er wolle nicht nur Mehrausgaben in seinem Etat, sondern mit seinem Ruf nach Steuersenkungen auch noch Mindereinnahmen. "Es gibt aber keinerlei Vorschlag von Herrn Glos, von welchem Förderprogramm er sich mal trennen kann. Das erwarte ich einfach."

Schneider kritisierte auch Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und verwies auf die Unfallversicherung für Landwirte, die Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verschlinge. "Diese Versicherung ist überholt und soll in dieser Wahlperiode modernisiert werden. Ich kenne aber keinen Vorschlag von Landwirtschaftsminister Seehofer", bemängelte Schneider. Wenn die Minister ihre Hausaufgaben nicht machten, müsse der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat umso strenger überprüfen, mahnte der SPD-Chefhaushälter. "Dann werden wir auch hinterfragen, ob man diverse Förderprogramme in einer Aufschwungphase wie heute tatsächlich noch braucht."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post