SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"

Manuela Schwesig Bild: Manuela Schwesig

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

So habe Rüttgers vorbehaltlos den Steuerermäßigungen für Hoteliers zugestimmt und dafür billigend in Kauf genommen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz 2013 gefährdet sei und Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen oder teurer würden. Wenn Rüttgers so sozial wäre, wie er vorgäbe zu sein, so die Sozial- und Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, "hätte er im Bundesrat eine Initiative starten müssen, dass nicht nur das Kindergeld sondern auch der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfänger heraufgesetzt wird. Davon hätten auch die Schwachen profitiert,", sagte Schwesig dem Blatt weiter.

SPD-Vize Schwesig: "Union und FDP verzocken den Staat"

Manuela Schwesig wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor"den Staat zu verzocken, indem sie auf Pump Steuern für Besserverdienende und einzelne Lobbygruppen senkt". Das gehe zu Lasten des Großteils der Bevölkerung kritisiert die SPD-Politikerin in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen

Quelle: Neue Westfälische