Stuttgart 21: Unions-Chefhaushälter droht mit Klage des Bundes

Stuttgart 21: Abriss des rückwärtigen Teils der ehemaligen Bundesbahndirektion (September 2012)

Foto: Mussklprozz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte der aus Stuttgart stammende CDU-Politiker.

Die Bahn rechnet mit Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung für Stuttgart 21. Davon will Bahn-Chef Rüdiger Grube selbst 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der drohenden weiteren Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart.

Ramsauer warnt vor Aus für "Stuttgart 21"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aufzugeben. "Wenn man das nun in Frage stellt, müsste man von vorne anfangen: Planungen, Genehmigungen, Klagen, Proteste, dann irgendwann Baurecht", sagte Ramsauer der "Welt". "Bis das soweit ist, müsste die Region mit Übergangslösungen und veralteten Strecken auskommen." Eine leistungsfähige Anbindung der Region Stuttgart an das nationale und internationale Güter- und Personenverkehrsnetz sei für den Wirtschaftsstandort "außerordentlich wichtig". Ramsauer erinnerte daran, dass sich an den geltenden Verträgen "nichts geändert" habe. Zugleich kritisierte der CSU-Politiker die Kostenentwicklung. "Das Ausmaß der Mehrkosten hat mich im Dezember überrascht", sagte er. "Deshalb stellen wir im Aufsichtsrat alle notwendigen Fragen, auch kritische."

Bahn befürchtet Minirendite bei "Stuttgart 21"

Die Bahn hält das Bauprojekt "Stuttgart 21" laut eines Zeitungsberichtes selbst kaum noch für wirtschaftlich. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf interne Berechnungen schreibt, ist bei einem weiteren Kostenanstieg nur noch mit einer geringen Eigenkapitalrendite zu rechnen. Im schlimmsten Fall könne die Rendite für das Projekt bei 1,7 Prozent liegen. Das sei deutlich weniger als bei Großprojekten üblich. Normalerweise wird für Bauvorhaben mindestens sechs Prozent Eigenkapitalrendite veranschlagt. Die Bahn taxiert die Kosten und Risikopositionen von "Stuttgart 21" mittlerweile auf insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur