Gysi will Linkspartei in die Regierung führen

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird und er selbst Außenminister wird. "Bild am Sonntag" sagte Gysi: "Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert."

Zur Begründung seines Optimismus sagte Gysi: "Die SPD wird nach dem 22. September lernen: Entweder sie bewegt sich auf uns zu oder sie hat keine Chance, jetzt oder in vier Jahren die Bundesregierung zu führen." Deshalb erwartet Gysi ein Umdenken der SPD in der Koalitionsfrage in naher Zukunft. In der Vergangenheit habe sich die SPD von der Union disziplinieren lassen und dafür "Niederlagen ohne Ende" einstecken müssen. Schon jetzt sieht Gysi eine große Schnittmenge mit den Inhalten der SPD: "Ihr Wahlprogramm kann die SPD mit uns am besten umsetzen. Mindestlöhne, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Abschaffung des Betreuungsgeldes und anderes."

Gysi fügte hinzu: "Als Regierungspartner könnten wir sehr wohl Verantwortung wahr nehmen zum Wohle der Bevölkerung." Nach den Worten von Gysi ist der Linken klar, dass auch sie Kompromisse machen muss für ein Bündnis mit der SPD. Nicht verhandelbar sind für Gysi aber die Positionen zur Sicherheits- und Rentenpolitik: "Die Linke wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Und wir müssen die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchsetzen. Sonst brauche ich mich im Osten gar nicht mehr blicken zu lassen."

Angst, dass Linke-Politiker des Realo-Flügels wie Dietmar Bartsch zur SPD überlaufen, hat Gysi aber nicht: "Diesen Plan können die Sozis vergessen. Das macht Dietmar Bartsch nie. Er ist nicht käuflich. Da lege ich für 99,9 Prozent meiner Fraktion die Hand ins Feuer."

In dem Interview bekundete Gysi Interesse am Amt des Außenministers. Dafür sind ihm folgende Punkte wichtig: "Ich würde der amerikanischen Regierung nicht erlauben, dass Privatfirmen in Deutschland spionieren dürfen. Ich würde den Waffenexport komplett aufgeben. Ich würde mich dafür einsetzen, dass Deutschland ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt wird. Und ich würde dafür kämpfen, dass alle Kinder in Europa ab der 1. Klasse Englisch lernen, damit die Europäer sich künftig in einer Sprache miteinander verständigen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur