Größeres Finanzierungsdefizit der Kommunen im 1. bis 3. Quartal 2014

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2014 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Defizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus. Das aktuelle Defizit überstieg somit das Defizit des ersten bis dritten Quartals 2013 um 1,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 156,5 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2014 rund 5,7 % oder 8,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von 153,9 Milliarden Euro gegenüber, das waren 4,7 % oder 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Der Anstieg auf der Ausgabenseite der Gemeinden und Gemeindeverbände wurde im ersten bis dritten Quartal 2014 durch die Entwicklung der Personalausgaben, der laufenden Sachaufwendungen, der sozialen Leistungen, aber auch der Investitionen vorangetrieben.

Die Personalausgaben nahmen unter anderem in Folge der Ergebnisse der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2014 um 5,0 % zu und beliefen sich auf 40,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 5,8 % auf 37,2 Milliarden Euro.

Im Berichtszeitraum haben die Gemeinden und Gemeindeverbände 37,1 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Das waren 5,7 % oder 2,0 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2013. Auf die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen in und außerhalb von Einrichtungen entfiel mit 19,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen im ersten bis dritten Vierteljahr 2014. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen diese Ausgaben um 5,7 % oder 1,0 Milliarden Euro. Noch kräftiger, nämlich um 6,7 % auf 6,1 Milliarden Euro, erhöhten sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII in und außerhalb von Einrichtungen. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II nahmen unterdurchschnittlich um 1,7 % auf 9,0 Milliarden Euro zu. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es einen kräftigen Anstieg auf 1,1 Milliarden Euro, das waren 0,4 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Vierteljahr 2013.

Die Ausgaben für Sachinvestitionen im ersten bis dritten Vierteljahr 2014 stiegen besonders stark um 12,0 % und beliefen sich auf 16,7 Milliarden Euro, darunter waren 12,8 Milliarden Euro für Baumaßnahmen. Rund 22 % der Ausgaben für Baumaßnahmen wurden für den Straßenbau aufgewendet, weitere 15 % entfielen auf den Schulbereich.

Im Gegensatz dazu gingen die Zinsausgaben wegen der im Berichtszeitraum günstigen Finanzierungsbedingungen um 7,0 % auf 2,8 Milliarden Euro zurück.

Die bedeutendsten Einnahmekategorien der Gemeinden und Gemeindeverbände waren im ersten bis dritten Vierteljahr 2014 die Steuern und die Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus Steuern stiegen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2013 um 1,6 Milliarden Euro auf 53,8 Milliarden Euro. Mit 3,0 % war die Zuwachsrate niedriger als in den ersten drei Quartalen 2013 (+ 3,9 %). Die Entwicklung der Steuereinnahmen war jedoch sehr heterogen. So nahmen die Steuereinnahmen in Hessen um 12,9 % zu, während sie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf dem Niveau des Vorjahreszeitraumes verharrten. Die wichtigste Steuerart war für die Gemeinden und Gemeindeverbände die Gewerbesteuer (netto, das heißt nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an die Länder). Die Gemeinden haben im Berichtszeitraum aus dieser Steuer 26,4 Milliarden Euro eingenommen. Mit einem Zuwachs von 0,3 % gegenüber dem Vergleichszeitraum stagnierten die Gewerbesteuereinnahmen aber nahezu. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich mit einem Plus von 8,0 % auf 15,6 Milliarden Euro ein deutlicher Zuwachs. Darüber hinaus erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 24,4 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen von den Ländern, das waren 7,7 % oder 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen um 6,6 % auf 4,6 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse umfassen die Finanzdaten der kommunalen Kernhaushalte und ihrer Extrahaushalte. Mit dem Berichtsjahr 2014 wurde der Berichtskreis um diejenigen kommunalen Zweckverbände und anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den Vorjahresvergleich wurden für die im Jahr 2014 neu einbezogenen Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)