V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Spitze von NSU-Unterstützerorganisation?

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Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, heißt es, er sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden.

Die verbotene Neonazi-Organisation Blood and Honour war eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des NSU. Aktivisten von Blood and Honour haben dem NSU-Trio Wohnungen zur Verfügung gestellt; einem ehemaligen Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein. Der Deutschland-Chef von Blood and Honour hat laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete nach Behördenerkenntnissen mutmaßlich auch für die Blood-and-Honour-Publikationen verantwortlich. In einem Blood-and Honour-Heft wurde auch der sogenannte führerlose Widerstand als Prinzip propagiert - so wie es später der NSU umsetzte.

Der genannte geheime Vermerk entstand nach einem Gespräch des Landeskriminalamtes Berlin mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen Blood and Honour-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef von Blood and Honour in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3.000 DM erhalten habe. Daraufhin vermerkt das LKA Berlin wörtlich: "[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde."

Wurde der Deutschland-Chef von Blood and Honour also aufgrund seiner mutmaßlichen V-Mann-Tätigkeit von den Behörden geschützt? Den ARD-Politikmagazinen liegen mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden zu seiner Person vor. Auffällig ist, dass die Behörden mehrfach behaupten, der Blood and Honour-Chef sei im Frühjahr 2000 aus der Szene ausgestiegen bzw. unterhalte nur noch lose Kontakte. Im gleichen Jahr wurde Blood and Honour vom Innenministerium verboten.

Recherchen von "Fakt", "Report Mainz" und "report München" belegen jedoch, dass der Blood and Honour-Chef weiterhin in der Szene aktiv war. So schickte ihm das Bundesinnenministerium im September 2000 persönlich die Verbotsverfügung der Vereinigung zu - in seiner Eigenschaft als deren Anführer. Mindestens bis ins Jahr 2007 unterhielt er nach Recherchen der ARD-Politikmagazine noch intensive Kontakte in das mittlerweile im Untergrund agierende Blood and Honour-Netzwerk.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf ARD-Anfrage lediglich mit, die Fragen "betreffen den operativen Kernbereich der VP-Führung. Daher können hierzu keine Auskünfte erteilt werden. Dies gilt sowohl für den Fall einer Zusammenarbeit des BfV mit der von Ihnen benannten Person als auch für den Fall einer nicht erfolgten Zusammenarbeit.

Es können aus dem genannten Grund keine Aussagen getroffen werden, die Rückschlüsse zulassen, ob es eine VP mit dem von Ihnen genannten Namen gegeben hat oder nicht." Das Landeskriminalamt Berlin antwortet auf die Anfrage der ARD-Politikmagazine nahezu wortgleich. Der ehemalige Deutschland-Chef von Blood and Honour reagiert auf eine schriftliche Anfrage der Magazine nicht. In einem Telefonat sagte er lediglich, das sei "alles Quatsch".

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagt im Interview mit den ARD-Politikmagazinen: "Es ist unbestritten, dass wenn sie den Vorstandsvorsitzenden als V-Person führen, es schwierig wird. Wenn wir eine Grenze überschreiten, wo es nicht nur um Informationsgewinnung, sondern auch um Steuerung geht, wenn auch nur das Risiko besteht, da würde heute jeder halbwegs gare Behördenleiter sofort die Reißleine ziehen und sagen: Das geht überhaupt nicht."

Martina Renner, für Die Linke im Innenausschuss des Bundestages, fordert nun Aufklärung: "Das ist nicht irgendwie der 12., 13. Spitzel im Netzwerk des NSU. Wir haben hier eine zentrale Figur von Blood and Honour mit Kenntnis zu europaweiten und bundesweiten rechtsterroristischen Aktivitäten. Das Problem ist, die Untersuchungsausschüsse haben bisher keine Unterlagen zum ehemaligen Deutschland-Chef von Blood and Honour gesehen. Dass er Spitzel gewesen sein soll, muss geklärt werden, wie lange war er es, wer wusste davon im Bundesamt, was hat er berichtet zu militanten Strukturen und was wusste er zum NSU? Das muss auf den Tisch."

Die Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, äußert sich ähnlich: "Wenn der Deutschland-Chef von Blood and Honour V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss jetzt im Bundestag lückenlos aufklären. Eine Aussage, man könne dazu nichts sagen, reicht nicht mehr. Sie müssen sich jetzt umfassend erklären."

Die Recherchen von "Fakt", "Report Mainz" und "report München" belegen noch weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk Blood and Honour. In Sachsen berichtete eine dortige Top-Quelle dem Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig sogar von internen Führungstreffen. Die Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das NSU-Trio unterstützt haben soll.

Der gesamte Beitrag wird am heutigen Dienstag, den 16.05.2017 um 21.45 Uhr im ARD-Magazin "report München" ausgestrahlt.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)