Niedersachsen will mehr Gefährder abschieben

2015 / Deutschland / Niedersachsen / Wunstorf A 400 M

Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste. "Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen anbieten würde", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag".

Er freue sich sehr, dass sowohl die Richter des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts die von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden initiierte Abschiebeverfügung für rechtmäßig erklärt haben. Niedersachsen hatte am Donnerstag einen in Göttingen geborenen Nigerianer in die nigerianische Hauptstadt Lagos ausgeflogen, den die Polizei verdächtigt, einen terroristischen Anschlag in Deutschland geplant zu haben.

Auch die Richter in Karlsruhe und Leipzig sahen dafür in mitgeschnitten Telefonaten und Chats hinreichend Anhaltspunkte und lehnten die Einsprüche des Betroffenen gegen die Abschiebeverfügung ab. Ein zweiter Mann, gegen den Pistorius bereits eine Abschiebeverfügung veranlasst hatte, soll demnächst nach Algerien abgeschoben werden.

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur