Hasselfeldt: Eichels Sparliste weniger Verbraucherschutz, Kahlschlag bei den Bauern!

Archivmeldung vom 16.09.2005

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Anlässlich der von Minister Eichel geplanten drastischen neuen Einschnitte für Verbraucher und Landwirte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, die im Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist:

Eichels Sparliste zeigt: Die SPD plant im höchsten Maße unsoziale Einschnitte. Vorgesehen sind neue Belastungen für Deutschlands Verbraucher, weil die jetzt ermäßigte Mehrwertsteuer auf
Vorleistungen für die Lebensmittelproduktion erhöht werden soll. Damit werden sich vor allem die Lebensmittel deutlich verteuern.

Weiter plant Eichel beim Haushalt des Bundesverbraucherministeriums einen Kahlschlag um 20 Prozent. Diese Größenordnung kann nur heißen: Weitere Einschnitte in der Agrarsozial- versicherung, Kürzung von Investitionszuschüssen, weniger Verbraucherschutz!

Die SPD zeigt ihr eigentliches Gesicht: Kahlschlagpolitik in einem wichtigen Wirtschaftsbereich, für den sie kein Konzept hat, Mehrbelastungen für den Verbraucher, weniger Verbraucherschutz!

Fazit: Die Politik der SPD ist unsozial, verantwortungslos und ohne Konzeption!

Pressemitteilung CDU/CSU vom 16.09.2005