BND: Keine 100 Millionen Euro für Internetüberwachung

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Berichte zurückgewiesen, dass er für die Ausweitung seiner Kapazitäten zur Internetüberwachung 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren erhalten soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Demnach wurden im laufenden Jahr fünf Millionen Euro für diesen Zweck bewilligt, in den kommenden vier Jahren sollen jährlich zwischen vier und sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ergäbe eine Gesamtsumme von weniger als 30 Millionen Euro.

Allerdings hat BND-Präsident Gerhard Schindler nach F.A.S.-Informationen im Vertrauensgremium des Bundestages eine Summe von 100 Millionen Euro für den Ausbau der Überwachungskapazitäten für alle Nachrichtendienste beantragt. Da aber die geforderten Angaben über den genauen Zweck und die Verwendung dieser Mittel von den Diensten nicht oder mit erheblicher Verspätung vorgelegt wurden, sei die Summe nicht bewilligt worden, berichtet die F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur