FDP vergleicht neue Finanzamtsgebühren mit "Ablasshandel aus dem Mittelalter"

Die FDP hat die geplanten Gebühren bei Auskünften des Finanzamtes kritisiert. "Im Steuerrecht gilt fortan: Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen", sagte Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

"Hier wird ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates ad absurdum geführt."
Die meisten Privatpersonen oder Unternehmen seien auf steuerberatenden Sachverstand angewiesen, sagte Solms, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist. "Wenn aber in Zukunft nur derjenige eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt bekommt, der bereit ist dafür zu zahlen, treten wir in eine neue Dimension fiskalischer Willkür ein. Diese Praxis erinnert an den Ablasshandel des späten Mittelalters."
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 war beschlossen worden, dass Finanzbeamte bei komplizierten Anfragen von Steuerpflichtigen erst nach Bezahlung einer Gebühr tätig werden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel