Polizeigewerkschaft: "Was Seehofer will, tun wir bereits"

Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. "Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt", sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs "Zurückweisung" in der Debatte. "Mit dem Begriff `Zurückweisung` wird politisch hantiert und derzeit werden damit sämtliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbunden. Zurückgewiesen werden können aber nur Personen, die tatsächlich noch nicht eingereist sind."

Radek verwies zudem darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft handelt es sich um 4.300 Stellen, die zusätzlich geschaffen werden müssten. An den deutschen Außengrenzen sind von Januar bis April 2018 insgesamt 3.900 Personen zurückgewiesen worden. 14.731 wurden bei der unerlaubten Einreise festgestellt. Das teilt das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden 2.025 Menschen zurückgewiesen, an den Flughäfen 1872, in den Seehäfen drei. Unerlaubte Einreisen wurden ebenfalls hauptsächlich an der deutsch-österreichischen Grenze (4.073) und an den Flughäfen (3.019) festgestellt.

Nur dort gibt es zurzeit Grenzkontrollen. Doch auch an den Grenzen zur Schweiz (1.688), zu Tschechien (1.533) und zu Frankreich (1.305) wurden in Größenordnungen illegale Migranten festgestellt. Darin zeigen sich Ausweichrouten zur deutsch-österreichischen Grenze. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden an der Grenze zu Österreich 5.793 illegal Einreisende festgestellt, an den Flughäfen 3.506, an der Grenze zu Frankreich 1234, zu Tschechien 1.237, zur Schweiz 2.405. Zurückgewiesen wurden im gleichen Zeitraum 2017 5.793 Menschen an der Grenze zu Österreich und 3.506 an den Flughäfen. Die Zahl der Zurückweisu! ngen nim mt im Vergleich also ab, während die der Aufgriffe speziell an der deutsch-tschechischen Grenze leicht ansteigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur