Zeitung: de Maizière wusste schon 2012 Bescheid

Euro Hawk nach dem Überführungsflug von der Edwards Air Force Base zur WTD61 in Manching. Die SIGINT-Ausrüstung war zu dem Zeitpunkt noch nicht eingebaut.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist laut eines Zeitungsberichtes schon im Frühjahr 2012 über massive Schwierigkeiten mit dem Rüstungsprojekt Euro Hawk informiert worden. In einer für ihn erstellten Informationsmappe,für eine Rüstungsklausur, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, wurde er auf "Schwierigkeiten bei (der) Musterzulassung" hingewiesen; außerdem hieß es: "Deutliche Kostensteigerungen sind zu erwarten." Dem Minister wurde die Bewertung mitgeteilt: "Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend infrage".

Sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans vermerkte auf dem Deckblatt der Mappe, es handle sich um eine "sehr gute Vorbereitung", die der Minister "ausdrücklich gelobt" habe. Diese schriftliche Unterrichtung steht im Widerspruch zu de Maizières bisheriger Darstellung. Er hatte Anfang Juni gesagt, bei der Rüstungsklausur am 1. März 2012 seien ihm Zulassungsprobleme als "lösbar" geschildert worden.

Nach der Klausur hatte der Minister bei Abgeordneten um Zustimmung für die von Deutschland mitfinanzierte Anschaffung von Aufklärungsdrohnen des Typs Global Hawk für die Nato geworben und den entsprechenden Vertrag Mitte Mai 2012 unterschrieben. Auf die Frage, warum er seinerzeit nicht auf Probleme mit dem verwandten Euro Hawk hingewiesen habe, antwortete er später im Verteidigungsausschuss, "dass er darüber nicht informiert gewesen sei". Deutschland hat sich mit der Unterschrift des Ministers verpflichtet, maximal 483 Millionen Euro zu dem Nato-Programm beizutragen; das ist ein Drittel der Gesamtkosten.

Zeitung: Auch Global Hawks der Nato stoßen auf Zulassungsprobleme

Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs Global Hawk kaufen und in Italien stationieren. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni dieses Jahres geht hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman "schwierig" seien. Die zuständige Zulassungsbehörde der italienischen Luftwaffe habe Anfang des Jahres sämtliche ihr überlassenen Dokumente dem Unternehmen zur Überarbeitung zurückgeschickt.

Italien habe sich beim Treffen der Anteilseigner an dem 1,5 Milliarden Euro schweren Rüstungsprojekt am 21. März "über die Qualität der Dokumentation und die Transparenz der zur Verfügung gestellten Information beschwert", heißt es in dem Bericht weiter, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt.

Wegen ähnlicher Probleme hatte das Bundesverteidigungsministerium im Mai die Beschaffung des Euro Hawk gestoppt. Im offiziellen Bericht der ministeriellen Arbeitsgruppe, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Aufarbeitung des Euro-Hawk-Debakels eingesetzt hatte, wurden diese Probleme nicht genannt. In dem Bericht vom 5. Juni hieß es vielmehr, die deutsche Zulassungsproblematik beim Euro Hawk sei "nicht auf die Zulassungssituation der Luftfahrzeuge Nato AGS Core übertragbar". Damit war das Boden-Überwachungsprogramm der Allianz gemeint. Deutschland trägt mit bis zu 483 Millionen Euro ein Drittel der Kosten des Nato-Programms, an dem sich insgesamt 14 Mitgliedstaaten beteiligen. In den vergangenen beiden Jahren wurden 112 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen, für das laufende Jahr sind weitere 90 Milliarden Euro vorgesehen. Verteidigungsminister de Maizière hatte Anfang Juni seinen Nato-Kollegen bekundet, dass Deutschland vertragstreu bleibe. Dagegen hatten ihn Verteidigungspolitiker, auch aus der FDP, aufgefordert, einen Ausstieg aus dem Nato-Programm zu prüfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur