Gabriel wirft Union und FDP "Wahllüge 2.0" vor

Sigmar Gabriel (2012)

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Union und FDP vorgeworfen, in der Steuerpolitik die Unwahrheit zu sagen. "Wir können in einer Zeit, in der wir Schulden abbauen und mehr Geld für Bildung ausgeben müssen, doch nicht so tun, als seien Steuerentlastungen möglich", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Was CDU/CSU und FDP machen, ist die Wahllüge 2.0."

Jetzt solle auch noch der Soli abgeschafft und die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden, kritisierte Gabriel unter Verweis auf entsprechende Vorschläge aus dem Regierungslager. "Das ist die Quadratur des Kreises." Gabriel nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "sympathische Anscheinserweckerin". Sie erwecke kurz vor der Wahl den Anschein, dass sie soziale Verbesserungen erreichen wolle, aber das geschehe dann nicht. "Ein schönes Beispiel ist die Mütterrente, die die Regierung angeblich will." Die SPD haben angeboten, den den Vorschlag noch vor der Bundestagswahl gemeinsam zu beschließen, aber die Union sei dazu nicht bereit gewesen.

Gabriel wies die Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt scharf zurück, der die Steuerpläne der SPD als größte Belastung für die Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet hatte. "Der fordert auch die Abschaffung des Soli vor 2019 ohne zu sagen, wie das zu bezahlen ist", sagte der SPD-Chef. "Das ist doch alles blanke Propaganda."

Die SPD wolle den Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben. "Unter Helmut Kohl, dem Kanzler von Herrn Hundt, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent - und das ab 60.000 Euro", so Gabriel. "Solche brutalen Steuersätze, die Herr Hundt früher brav akzeptiert hat, fordern bei uns nicht einmal mehr die Jungsozialisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur