Handy-Kontrolle von Asylbewerbern im Gespräch
Archivmeldung vom 10.02.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Asylbewerber müssen nach den Vorstellungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzlerin Merkel künftig regelmäßig bei der Antragstellung einen Blick in ihre Handy-Daten erdulden. Über entsprechende Maßnahmen sei beim Zusammentreffen von Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag gesprochen worden, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Berlin. Details müssten noch geklärt werden, aber es sei "schon interessant", ob jemand, der in Deutschland Asyl beantrage, Kontakt zum IS habe oder nicht, so Bouffier.
"Das muss immer gemacht werden, wenn Zweifel bestehen", so Bouffier. Zur Identitätsfestellung solle ein Auslesen von Handy-Daten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt werden, ergänzte Merkel.
Anderen Behörden sei dies auch jetzt schon möglich, so die Bundeskanzlerin. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern soll.
Als weitergehenden Schritt könnten dann auch Handys von Bundesbürgern ausgelesen werden, da diese grundsätzlich radikal sein könnten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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