Steinbrück: Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten

Archivmeldung vom 23.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Peer Steinbrück (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte Steinbrück heute in der ARD-Talksendung „maischberger“.

Möglich sei beispielweise eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Vermögenden seien die Gewinner der letzten zehn Jahre gewesen, die Bundesregierung müsse sich fragen, „ob nicht eine gewisse Erhöhung der Erbschaftssteuer – zum Beispiel zur Finanzierung der Ausstattung von Schulen – eine richtige Maßnahme wäre“, schlug der SPD-Politiker vor.

Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs rechnet Steinbrück mit „rauen Zeiten. Das Wohlstandsparadigma der Bundesrepublik Deutschlands steht mit Blick auf Zuwächse und große Verteilungsspielräume ziemlich in Frage.“ Auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sei möglich. Er wünsche sich eine „sehr viel heftigere und deutlichere Auseinandersetzung“ über die Prioritäten der Ausgaben. Der SPD-Politiker schloss auch grundlegende Änderungen in der Sozialpolitik nicht aus: „Aber nicht dem Effekt, das Geld aus dem Sozialhaushalt wegzunehmen, sondern unter dem Bedürftigkeitsprinzip denjenigen zukommen zu lassen, die die Verlierer dieser Gesellschaft sind.“

Steinbrück, der als Minister mit der Euro-Finanzkrise konfrontiert war, kritisierte den Umgang der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Inflation. Diese sei vorhersehbar und „ein zwei Jahre über uns schwebendes Risiko“ gewesen. Die aktuelle Situation sei nicht allein dem Krieg geschuldet „Es war schon vorher angelegt, unter anderem durch eine ultraexpansive Politik der EZB.“ Die Bank habe die Inflation unterschätzt und „versucht zu camouflieren.“ Der ehemalige Finanzminister warf der EZB vor, sie habe „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt und hätte wissen müssen, dass die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“

Quelle: ARD Das Erste (ots)