CDU und CSU starten erst Ende Juni in den Bundestagswahlkampf

Bundestag : Plenarsaal

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CDU und CSU haben sich auf einen späten Start in den Bundestagswahlkampf 2013 eingestellt: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein internes CDU-Papier berichtet, wollen Parteichefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erst am 24. Juni das Wahlprogramm in Berlin präsentieren.

Tags zuvor kommen die Spitzengremien beider Parteien zur gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Pläne zu verabschieden. Schon im Frühjahr aber will die Union laut dem Bericht zufolge den Kontakt mit den Wählern suchen. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Hausbesuche setzt, bereitet die Bundeskanzlerin demnach eine "Dialogstrategie" vor: Eine Million Postkarten-Sets gibt die CDU in den nächsten Wochen aus, auf denen Mitglieder und andere Bürger Wünsche fürs Wahlprogramm mitteilen sollen.

Das Motto: "Was mir am Herzen liegt." Für die Beteiligung im Internet will die CDU am 1. März eine eigene Webseite schalten. Diese "offene Dialogphase" solle bis zum 30. April dauern. Der eigentliche Wahlkampf werde "erst im Sommer beginnen", hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den 327 Kreisvorsitzenden per Brief mitgeteilt. Die Parteimanager haben laut "Focus" bisher acht Themenfelder für die Kampagne entwickelt.

Ganz oben: "Arbeit für alle - anständig und sicher". Mit dem Zusatz grenzt sich die Union vom Koalitionspartner FDP ab. Seit Wochen lassen hochrangige CDU-Politiker durchblicken, dass sie sich mit der Maßgabe "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", dem Ziel einer flexiblen Frauenquote und der Forderung nach einem flächendeckendem Mindestlohn von der FDP abgrenzen wollen.

Zu den weiteren Schwerpunkten gehören die innere Sicherheit und die Stabilität des Euro. Die Federführung für das Wahlprogramm haben Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt.

Bundestagswahl: Linke rechnet nicht mit Wiederholung des Wahlerfolgs von 2009

Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. "Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren", sagte Höhn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der unlängst gesagt hatte, die Partei könne "ein zweistelliges Ergebnis schaffen". Vor drei Jahren war die Linke mit 11,9 Prozent in den Bundestag eingezogen. Angesichts ihrer Schwäche im Westen befinde sich die Linkspartei gegenwärtig "in einer Konsolidierungsphase", sagte Höhn weiter. "Wir versuchen, die Strukturen der Partei und die kommunalpolitische Verankerung im Westen zu festigen und auszubauen", so der Bundesgeschäftsführer.

Die Partei hat in den vergangenen 15 Monaten rund 15.000 Mitglieder verloren und zählt heute nur noch rund 63.000 statt vormals 78.000 Mitglieder. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die inhaltliche Ausrichtung der Partei im Westen. "Bankenkrise und Spekulanten sind nicht die Themen, die den Bürgern besonders auf den Nägeln brennen, sondern eher steigende Energiepreise, explodierende Mieten oder marode Schulen", sagte Bartsch der Zeitung.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Linkspartei ganz auf die Themen Bankenkrise und Spekulanten gesetzt und auf landespolitische Themen weitgehend verzichtet. Trotz besonderen Engagements der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht war sie bei der Wahl nur auf 3,1 Prozent gekommen.

Angesichts der Schwäche der Partei im Westen müssten die ostdeutschen Länder nun helfen, das gegenwärtige Tief zu überwinden, so Bartsch. "Ein neuer Aufbruch der Linken kann nur aus dem Osten kommen, weil dort die starken, erfolgreichen Landesverbände sind", sagte Bartsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur