Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz

Andreas Bovenschulte (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Andreas Bovenschulte: Vom Arbeiten und Essen, Paulus, Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen" / Eigenes Werk

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen - im wohlverstandenen Interesse aller."

Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit der Bund Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. SPD-Politiker Bovenschulte appellierte an die Union, das Vorhaben zu unterstützen: "Gefordert sind da vor allem die drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz - allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren würde." Es sei erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz "offenkundig aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes Bundesland im Stich lassen", hielt der SPD-Politiker fest.

Viele Kommunen seien dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen, so Bovenschulte. "Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden nachzukommen, um Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Sportplätze nicht dem Verfall preiszugeben." Der Bundesfinanzminister habe bei seinem Vorhaben Unterstützung verdient. Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)