CEO-Aktivist: Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen auf EU-Politiker stetig gewachsen

Lobbyisten: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Mit dem Forschungsprogramm "Horizon 2020" hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen auf die Politiker der Europäischen Union stetig gewachsen sei. "Horizon 2020 ist mit einem Volumen von über 70 Milliarden Euro das weltweit größte Programm zur Förderung von Forschung und Wissenschaft. In dem 2014 gestarteten Programm hätten sich, so Pigeon, im Vergleich zu seinem Vorgängerprogramm die Forschungsausgaben für Public-Private Partnerships (PPP), Projekte in Kooperationen mit Industriebetrieben, von neun auf über 20 Prozent mehr als verdoppelt.

Oftmals stünden zudem Gutachter, die für EU-Behörden Expertisen anfertigen sollen, in einem Interessenkonflikt. Pigeon: "Nehmen wir EFSA, die wichtige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die jedes einzelne Produkt, das in die Supermärkte kommen soll, genehmigen muss. Unseren aktuellen Untersuchungen zufolge hat fast jeder Zweite (46 Prozent), der für EFSA Gutachten schreibt, Interessenkonflikte. Das heißt, er oder sie wurde entweder direkt von einer EU-geförderten Firma bezahlt oder hat in den letzten fünf Jahren für sie gearbeitet."

Pigeon sieht sich in seiner Kritik durch das EU-Parlament bestätigt. So hat die sozialdemokratische spanische EU-Abgeordnete Soledad Cabezón Ruiz vor wenigen Wochen in einem Bericht die Frage aufgeworfen, ob Großunternehmen weiterhin mit Mitteln aus "Horizon 2020" gefördert werden sollten.

Quelle: neues deutschland (ots)