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NRW-Landesregierung lehnt City-Maut ab

Archivmeldung vom 08.03.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Landtag Nordrhein-Westfalen

Foto: Mbdortmund
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Die NRW-Landesregierung hat sich gegen eine City-Maut und ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. "Bevor generelle Fahrverbote ausgesprochen werden, müssen wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten", sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Zudem träfe eine City-Maut zu 70 Prozent Fahrzeuge, die nicht Ursache des Stickstoffoxid-Problems seien. Ziel sei vielmehr "saubere Luft ohne Fahrverbote". Nach Einschätzung Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist allerdings nicht auszuschließen, dass es "im Rahmen der rechtlichen Klärung zu Fahrverboten kommen muss, um die Grenzwerte einzuhalten". Man wolle dies allerdings verhindern, damit Autofahrer "nicht für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller bezahlen müssen".

Der Kölner Umweltdezernent Harald Rau hatte die Einführung von City-Maut und ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Kölner Innenstadt vorgeschlagen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)