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Breite Kritik an Länder-Regeln für Inlandsreisende aus Hotspots

Archivmeldung vom 06.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Politiker von CDU, SPD und FDP haben den unterschiedlichen Umgang der Länder mit Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten scharf kritisiert. "Es ist nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt".

Frei weiter: "Das Regelmosaik verwirrt und überfordert viele Bürger nachvollziehbar. Insofern braucht es zwischen den Ländern abgestimmte, einfache Regeln: Testnachweis oder Quarantäne nach Anreise oder Rückkehr aus innerdeutschen Risikogebieten für Urlauber." Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte: "Von der Kleinstaaterei beim Corona-Management der Länder halte ich gar nichts."

Jenseits der "notwendigen differenzierten regionalen Lösungen für lokale Corona-Infektionshotspots" seien den Bürgern "solche Alleingänge einzelner Landesregierungen bei Bewegungsfreiheit, Quarantäneregelungen oder Maskenpflicht schlicht nicht vermittelbar". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Diese unterschiedlichen Regelungen sind ein großes Problem." Es sei für die Bürger "nicht nachvollziehbar, wenn jedes Bundesland für sich definiert, was es unter einem Corona-Hotspot versteht, und eigene Quarantäneregeln für Reisende festlegt". Das sei schädlich für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. Thomae forderte, einen "kühlen Kopf" zu bewahren und die Bewegungsfreiheit "wirklich nur im Ausnahmefall" einzuschränken.

"Manche Länder reagieren offenbar panisch auf die steigenden Infektionszahlen." Grundsätzliche Ablehnung der innerdeutschen Vorschriften äußerte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg. "Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands sind weder verhältnismäßig noch realistisch", sagte er. "Solche Vorschriften übergehen völlig die persönlichen Lebensumstände und die Individualität jedes Einzelnen." Das Virus breite sich insbesondere bei privaten Feiern aus, hier sei die Teilnehmerzahl bereits gedeckelt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur