AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus

Beatrix von Storch (2016)

Von Superbass - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53221811

In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt."

Bei CDU/CSU gibt es Befürchtungen, dass man die AfD hoffähig machen könnte, wenn im Falle einer Unions-Minderheitsregierung bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch die Rechtspopulisten einem Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Bislang hat die Union ebenso wie SPD, FDP, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Absage an eine Tolerierung begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch, anders als für die CDU gehöre für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. "Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen", sagte die AfD-Politikerin. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch sagte: "In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine Übereinstimmung mit der CDU."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)